ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Zeichenbüro Lukas Wolf

 

Steinbockallee 41

6063 Rum

 

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Stand: 20.1.2016



1.      Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich
 
1.1    Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
 
1.2    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Dienstleistungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzaufträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
 
1.3    Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese werden vom Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ausdrücklich schriftlich anerkannt.
 
1.4    Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
 
2.      Umfang der Dienstleistungen / Stellvertretung
 
2.1    Der Umfang der konkreten Dienstleistung wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
 
2.2    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
 
3.      Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung
 
3.1    Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung der Dienstleistung an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang der Dienstleistung förderliches Arbeiten erlauben.
 
3.2    Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Tätigkeiten – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
 
3.3    Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung der Dienstleistung notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung der Dienstleistung von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit der Dienstleistung bekannt werden.
 
3.4    Der Auftraggeber sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) von dieser informiert werden.
 
4.      Sicherung der Unabhängigkeit
 
4.1    Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
 
4.2    Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.
 
5.      Berichterstattung / Berichtspflicht
 
5.1    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) verpflichtet sich, auf Anfrage des Auftraggebers über seine Arbeit und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
 
5.2    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.
 
6.      Schutz des geistigen Eigentums
 
6.1    Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Analysen, Symbole, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen in digitaler Form, Datenträger etc.) verbleiben beim Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf). Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das/die Werk/Werke ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
 
6.2    Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
 
7.      Gewährleistung
 
7.1    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten und Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
 
7.2    Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach vier Wochen nach Erbringen der jeweiligen Leistung.
 
8.      Haftung / Schadenersatz
 
8.1    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit).
 
8.2    Schadenersatzansprüche des Aufraggebers können nur innerhalb von vier Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von einem Jahr nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
 
8.3    Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) zurückzuführen ist.
 
8.4    Sofern der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
 
9.      Geheimhaltung / Datenschutz
 
9.1    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
 
9.2    Weiters verpflichtet sich der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf), über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klienten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
 
9.3    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
 
9.4    Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
 
9.5    Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer Gewähr, dass hierfür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
 
10.    Honorar
 
10.1  Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf). Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
 
10.2  Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
 
10.3  Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
 
10.4  Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf), so behält der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
 
10.5  Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
 
11.    Elektronische Rechnungslegung
 
11.1  Der Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ist berechtigt, dem Auftraggeber Rechnungen auch in elektronischer Form zu übermitteln. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den Auftragnehmer (Zeichenbüro Lukas Wolf) ausdrücklich einverstanden.
 
12.    Dauer des Vertrages
 
12.1  Dieser Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts.
 
12.2  Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
 
- wenn ein Vertragspartner wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt oder
- wenn ein Vertragspartner nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät.
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität eines Vertragspartners, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse dem anderen Vertragspartner bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.
 
13.    Schlussbestimmungen
 
13.1  Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
 
13.2  Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von diesem Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
 
13.3  Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf). Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des Auftragnehmers (Zeichenbüro Lukas Wolf) zuständig.
 
Der Fachverband Unternehmensberatung und Informationstechnologie empfiehlt als wirtschaftsfreundliches Mittel der Streitschlichtung nachfolgende Mediationsklausel:
 
(1)     Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediatoren (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts-Mediatoren oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen rechtliche Schritte eingeleitet.
 
(2)     Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht. Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für eine(n) beigezogene(n) RechtsberaterIn, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.